Allgemeine Geschäftsbedingungen GeoRegio Network AG

A. Allgemeines

1. Alle Angebote, Lieferungen, elektronischen Uebermittlungen sowie die Vergabe von Nutzungsrechten durch GeoRegio Network AG erfolgen ausschliesslich freibleibend zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen

2. Geschäftsbestimmungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o.ä. verwiesen wird, wird hiermit widersprochen; sie gelten nur bei schriftlicher Einverständniserklärung durch GeoRegio Network AG.

3. Im Internet veröffentlichte Produkt- und Leistungsbeschreibungen sowie Angaben zu Preisen im Rahmen von Online-Bestellsystemen sind unverbindlich. Sämtliche Angebote und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
   Davon ausgenommen sind die Preise für Luftbilder der Luftbildbörse. Die jeweils angegebenen Preise im Internet-Shop sind verbindlich und rechtsgültig.

4. "Geodaten" bezeichnet alle von GeoRegio Network AG präsentierten oder gelieferten Luftbilder, Orthophotos, Geobasisdaten, Karten, Derivatprodukte sowie räumlich abgegrenzte zwei- und dreidimensionale Auswertungen oder Analysen daraus.
    

B. Nutzungs- und Urheberrechte

1. Gelieferte Daten bleiben stets Eigentum von GeoRegio Network AG. Mit der Lieferung wird ausschliesslich ein Nutzungsrecht im Sinne des Urheberrechts erteilt.

2. Der Besteller ist verpflichtet, bei Nachdruck oder Veröffentlichung für einen Urheber-Rechtsvermerk zu sorgen.

3. Dem Besteller wird ein einfaches, nicht ausschliessliches Nutzungsrecht an den von GeoRegio Network AG übermittelten Geodaten eingeräumt. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Uebertragung der Geodaten auf elektronischen Speichermedien sowie das Recht zur Verarbeitung, Umgestaltung, Präsentation und Vervielfältigung für eigene private Zwecke.

4. Die übermittelten Geodaten und damit erzeugte Derivatprodukte dürfen zu kommerziellen Zwecken weder an Dritte weitergegeben, noch auf kommerziellen Servern/Rechnern im Internet/Intranet gespeichert und verfügbar gemacht noch veräussert werden.

5. Der Besteller ist ohne gesonderte schriftliche Genehmigung nicht berechtigt, zum Zwecke der Weitergabe oder Veräusserung Kopien der Geodaten selbst herzustellen, diese Kopien zu veräussern oder die Geodaten zum Zwecke ihrer Veräusserung zu verändern oder veränderte Datensätze zu veräussern.

6. Werden von GeoRegio Network AG an den Besteller Geodaten Dritter lizenziert, gelten die besonderen Lizenzbedingungen Dritter zusätzlich und vorrangig vor diesen Lizenzbedingungen.

7. Ueberschreitet der Besteller die ihm durch die jeweilige Lizenz eingeräumten Nutzungsrechte, ist GeoRegio Network AG berechtigt, einen pauschalen Schadenersatz in der Höhe des fünffachen des vereinbarten Nutzungsentgeltes zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass GeoRegio Network AG kein oder nur geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches durch GeoRegio Network AG bleibt vorbehalten.
    

C. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Für alle bestellbaren Leistungen werden grundsätzlich schriftliche Angebote erstellt.

2. Für Online-Bestellungen über die Luftbildbörse der GeoRegio Network AG sind die im Online-Shop angegebenen Preise verbindlich und rechtsgültig.

3. Rechnungen sind mit Aushändigung der Leistung an den Besteller direkt und ohne Abzug zahlbar. Zahlungen erfolgen gemäss der vereinbarten Zahlungsweise.

4. Für den Fall und die Dauer der Nichteinlösung der Zahlung durch die Bank oder des Zahlungsverzuges des Bestellers ist GeoRegio Network AG berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% geltend zu machen.

5. Während der Dauer eines Zahlungsverzuges wird GeoRegio Network AG die Bearbeitung weiterer Bestellungen ablehnen.
    

D. Lieferung

1. Der unverbindliche Liefertermin für Bestellungen von bestehendem Bildmaterial in analoger oder digitaler Form wird auf 3-5 Werktage nach Auftragseingang festgelegt. Bei kundenspezifischen Aufträgen kann die Lieferfrist ja nach Auftragsumfang variieren. Verbindliche Liefertermine oder -fristen können abweichend schriftlich vereinbart werden.

2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die GeoRegio Network AG nicht zu vertreten hat, gehen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu Lasten von GeoRegio Network AG.
    

E. Gewährleistung

1. GeoRegio Network AG übernimmt keine Gewähr für die Tauglichkeit der gelieferten Daten zu einem von Seiten des Bestellers damit verfolgten Zweck. GeoRegio Network AG übernimmt ausserdem keine Gewähr dafür, dass die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der gelieferten Daten auf Datenverarbeitungseinheiten des Bestellers vorliegen.

2. Die von GeoRegio Network AG ausgewerteten und verwendeten Daten beruhen allein auf dem zum Zeitpunkt der Bestellung vorhandenen Luftbildmaterial. GeoRegio Network AG übernimmt keine Gewähr für etwaige Veränderungen an den abgefragten Objekten seit der Erstellung der Luftbildaufnahmen. Abweichende Vereinbarungen z.B. die Ausführung eines Feldvergleiches, können ausschliesslich schriftlich vereinbart werden.

3. Der Besteller hat sich bei der Bestellung von Geodaten über die Richtigkeit der Flächenabgrenzungen zu vergewissern. GeoRegio Network AG übernimmt keine Einstandspflicht für jegliche Nachteile, die dem Besteller infolge einer irrtümlichen Bestellung oder falschen Flächenabgrenzung entstehen.

4. Ist der gelieferte Datenträger mangelhaft oder sind die auf dem Datenträger gespeicherten Daten unvollständig oder fehlerhaft installiert, liefert GeoRegio Network AG unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz oder bessert nach.
    

F. Haftung

1. Schadenersatzansprüche gegen GeoRegio Network AG aus positiver Forderungsverletzung sind ausgeschlossen, sobald der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche auf der Grundlage zwingender gesetzlicher Regelungen zum Beispiel wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder nach dem Produktehaftungsgesetz.

2. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung, die durch einen Mangel der gelieferten Daten oder des Datenträgers selbst beim Besteller auftreten, haftet GeoRegio Network AG nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmassnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

3. GeoRegio Network AG übernimmt keine Haftung für Ansprüche Dritter, gleich welcher Art und unabhängig vom Entstehungsgrund, die sich aus der Verwendung der Geodaten durch den Besteller ergeben sollten.

4. Die Haftungsbeschränkungen nach den vorstehenden Absätzen gelten sinngemäss auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GeoRegio Network AG.
    

G. Datenschutz

1. Alle von GeoRegio Network AG erhobenen Nutzerdaten werden vertraulich behandelt und während der Dauer des Vertragsverhältnisses ausschliesslich zur Abrechnung, Analyse, Beratung Marktforschung und Marketing für eigene Zwecke verwendet.
    

H. Widerrufsrecht

1. Die Bestellung spezifisch zu erstellender Produkte oder Dienstleistungen sowie Luftbildern ist verbindlich und kann grundsätzlich nicht widerrufen werden.

2. Die Bestellung von entsprechend gekennzeichneten Standardprodukten kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich und durch Rücksendung der ungeöffneten Verpackung widerrufen werden. Die Ware hat sich in jedem Fall in ungenutztem und wiederverkaufsfähigem Zustand zu befinden. Die Kosten für die Rücksendung bis zu einem Bestellwert von CHF 60.- trägt der Besteller.
    

I. Sonstiges

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen GeoRegio Network AG und dem Besteller gilt Schweizerisches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Stansstad.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
    

Stansstad, 13. Oktober 2006

GeoRegio Network AG